Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  PBefG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, § 9 Abs. 1 Nr. 5, § 15 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, § 17, § 46 Abs. 2 Nr. 3, § 49 Abs. 4; BayVwVfG Art. 42a Abs. 3; VwGO § 123
  Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen

• Wolters Kluwer

  Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen; Genehmigungsfiktion für ein weiteres Fahrzeug; Genehmigungsurkunde; Vereinbarung über das weitere...

 
• rewis.io

  Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen; Genehmigungsfiktion für ein weiteres Fahrzeug; Genehmigungsurkunde; Vereinbarung über das weitere Procedere im Genehmigungsverfahren; Nutzung; Gelegenheitsverkehr; Mietwagengenehmigung

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Nutzung eines zusätzlichen Mietwagens im Gelegenheitsverkehr; Notwendiger Nachweis eines Stellplatzes für ein gewerblich genutztes Fahrzeug; Eintritt einer Genehmigungsfiktion für den Mietwagenverkehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 26.16

  Anfechtbarkeit einer Genehmigung; Aushändigung der Genehmigungsurkunde; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 CE 19.750

  Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung für ein zusätzliches Fahrzeug war auch hinreichend bestimmt und vollständig (zu diesem Erfordernis vgl. auch BVerwG, U.v. 8.11.2018 - 3 C 26.16 - juris Rn. 20-24).

  Der Gesetzgeber hat den Eintritt der Fiktionswirkung allein vom Ablauf der Entscheidungsfrist nach § 15 Abs. 1 Satz 2 und 3 PBefG abhängig gemacht (BVerwG, U.v. 8.11.2018 - 3 C 26.16 - juris Rn. 26; 36).

  Zwar trifft es zu, dass der Zeitpunkt der Wirksamkeit der Genehmigungsfiktion und des Beginns ihrer Geltungsdauer auseinanderfallen können, weil letztere nicht bereits mit der Wirksamkeit der Genehmigung, sondern erst mit der Erteilung der Genehmigungsurkunde zu laufen beginnt (vgl. BVerwG, U.v. 8.11.2018 - 3 C 26.16 - juris Rn. 15).

  Allerdings kommt das in § 15 Abs. 2 Satz 1 PBefG vorgesehene Unanfechtbarkeitserfordernis bei Mietwagengenehmigungen nicht zur Anwendung (vgl. BVerwG, U.v. 8.11.2018 a.a.O. Rn. 28 ff. für die insoweit vergleichbare Interessenlage bei Taxengenehmigungen).

• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

  Rückkehrgebot für Mietwagen

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 CE 19.750

  Auf die Frage, ob von der Antragstellerin im Hinblick auf die Rückkehrpflicht an den Betriebssitz der Nachweis eines Stellplatzes verlangt werden kann (§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG; zur Verfassungsmäßigkeit vgl. BVerfG, B.v. 14.11.1989 - 1 BvL14/85 und 1 BvR 1276/84 - BverfGE 81, 70 = juris Rn. 45-75;… zum Sinn und Zweck des Rückkehrgebots siehe auch BGH, U.v. 30.4.2015 - I ZR 196/13 - NJW-RR 2016, 363 Rn. 22) und ob der angemietete Stellplatz den Anforderungen genügt, kommt es daher nicht an.
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 196/13

  Rückkehrpflicht V - Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 CE 19.750

  Auf die Frage, ob von der Antragstellerin im Hinblick auf die Rückkehrpflicht an den Betriebssitz der Nachweis eines Stellplatzes verlangt werden kann (§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG;… zur Verfassungsmäßigkeit vgl. BVerfG, B.v. 14.11.1989 - 1 BvL14/85 und 1 BvR 1276/84 - BverfGE 81, 70 = juris Rn. 45-75; zum Sinn und Zweck des Rückkehrgebots siehe auch BGH, U.v. 30.4.2015 - I ZR 196/13 - NJW-RR 2016, 363 Rn. 22) und ob der angemietete Stellplatz den Anforderungen genügt, kommt es daher nicht an.

 
• BVerwG, 29.08.2018 - 3 B 24.18

  Anspruchsentstehung; Bildung eines Rechtssatzes; Verjährung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 CE 19.750

  Es erschiene jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens und einer unzulässigen Rechtsausübung (venire contra factum proprium, vgl. BVerwG, U.v. 18.4.1996 - 4 C 22.94 - BVerwGE 101, 58/62 f.;… B.v. 12.1.2004 - 3 B 101.03 - NVwZ-RR 2004, 314 = juris Rn. 3; B.v. 29.8.2018 - 3 B 24.18 - juris Rn. 20) treuwidrig, wenn sich die Antragstellerin trotz ihres Wunschs, das Verfahren zunächst offen zu halten, und des Ausbleibens der von ihr angekündigten Äußerung auf den Ablauf der Frist für den Eintritt der Genehmigungsfiktion berufen könnte.
• BVerwG, 12.01.2004 - 3 B 101.03

  Voraussetzungen der Verwirkung

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 CE 19.750

  Es erschiene jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens und einer unzulässigen Rechtsausübung (venire contra factum proprium, vgl. BVerwG, U.v. 18.4.1996 - 4 C 22.94 - BVerwGE 101, 58/62 f.; B.v. 12.1.2004 - 3 B 101.03 - NVwZ-RR 2004, 314 = juris Rn. 3;… B.v. 29.8.2018 - 3 B 24.18 - juris Rn. 20) treuwidrig, wenn sich die Antragstellerin trotz ihres Wunschs, das Verfahren zunächst offen zu halten, und des Ausbleibens der von ihr angekündigten Äußerung auf den Ablauf der Frist für den Eintritt der Genehmigungsfiktion berufen könnte.
• BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 22.94

  Bauplanungsrecht: Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 CE 19.750

  Es erschiene jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens und einer unzulässigen Rechtsausübung (venire contra factum proprium, vgl. BVerwG, U.v. 18.4.1996 - 4 C 22.94 - BVerwGE 101, 58/62 f.;… B.v. 12.1.2004 - 3 B 101.03 - NVwZ-RR 2004, 314 = juris Rn. 3;… B.v. 29.8.2018 - 3 B 24.18 - juris Rn. 20) treuwidrig, wenn sich die Antragstellerin trotz ihres Wunschs, das Verfahren zunächst offen zu halten, und des Ausbleibens der von ihr angekündigten Äußerung auf den Ablauf der Frist für den Eintritt der Genehmigungsfiktion berufen könnte.
• OVG Hamburg, 18.11.2010 - 3 Bs 206/10

  Genehmigungsfiktionseintritt bei Genehmigungsantrag gem. PBefG § 15 Abs 1 S 2; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 CE 19.750

  Daher kann die Antragstellerin zeitgleich mit der Bescheinigung der Genehmigungsfiktion auch die Ausstellung der Genehmigungsurkunde verlangen (in diesem Sinne auch OVG Hamburg, B.v. 18.11.2010 - 3 Bs 206/10 - GewArch 2011, 120 = juris Rn. 41 f., 56).
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 11 B 18.12

  Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 CE 19.750

  Der Senat hält es deshalb für ermessensgerecht, diesem Umstand durch eine (nochmalige) Halbierung des Werts Rechnung zu tragen (…vgl. auch BayVGH, B.v. 18.7.2018 - 11 ZB 18.924 - juris Rn. 19; U.v. 7.5.2018 - 11 B 18.12 - juris Rn. 50 für Genehmigungen für den Taxenverkehr).
• VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.924

  Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen wegen Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 CE 19.750

  Der Senat hält es deshalb für ermessensgerecht, diesem Umstand durch eine (nochmalige) Halbierung des Werts Rechnung zu tragen (vgl. auch BayVGH, B.v. 18.7.2018 - 11 ZB 18.924 - juris Rn. 19;… U.v. 7.5.2018 - 11 B 18.12 - juris Rn. 50 für Genehmigungen für den Taxenverkehr).

• VG Würzburg, 22.07.2020 - W 6 K 19.840

  Klage auf Wiedererteilung der Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr mit Taxen

  4.1 Da der Gesetzgeber nicht vor Augen hatte, dass Konkurrenten des Bewerbers um eine Taxigenehmigung anfechtungsberechtigt sein könnten, muss § 15 Abs. 2 Satz 1 PBefG dahingehend einschränkend ausgelegt werden, dass für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen eine Genehmigungsurkunde bereits ausgestellt werden darf, bevor die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 PBefG schriftlich erteilte oder nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG fingierte Genehmigung unanfechtbar geworden ist (…ausführlich dazu BVerwG, U.v. 8.11.2018 - 3 C 26/16 - juris Rn. 28 ff.; dem für Mietwagen folgend BayVGH, B.v. 27.2.2019 - 11 CE 19.750 - BeckRS 2019, 7305 Rn. 25).

  Schließlich macht § 15 Abs. 2 Satz 1 PBefG die Aushändigung einer Genehmigungsurkunde nicht davon abhängig, ob der Inhaber die subjektiven Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 PBefG erfüllt (…BVerwG, U.v. 8.11.2018 - 3 C 26.16 - juris Rn. 36; BayVGH, B.v. 29.4.2019 - 11 CE 19.750 - BeckRS 2019, 7305 Rn. 21).

• VG München, 18.06.2019 - M 23 E 19.2635

  Kein Anspruch auf Befreiung von Mietfahrzeugen zur Personenbeförderung von …

  Nachdem das Landratsamt den Antrag auf Nutzung dieses Fahrzeugs als Mietwagen im Gelegenheitsverkehr nicht verbeschieden hatte, verpflichtete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 29. April 2019 (11 CE 19.750) zur Bescheinigung des Eintritts der Genehmigungsfiktion für den Mietwagenverkehr mit dem Fahrzeug M-VY 35.

  Ausgehend von dem Regelstreitwert des § 52 Abs. 3 GKG, da der Antrag nicht auf eine Mietwagengenehmigung gerichtet war, hat das Gericht diesen - auch wenn die Streitsache auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet war - unter Berücksichtigung der Erwägungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in dessen Beschluss vom 29. April 2019 (11 CE 19.750) nochmals herabgesetzt.

• VGH Bayern, 05.09.2022 - 11 CE 22.1606

  Eintritt der Genehmigungsfiktion für eine Personenbeförderung mit Mietwagen im …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Bildung eines Streitwerts bei der Beantragung mehrerer Taxi- oder Mietwagengenehmigungen (…vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2020 - 11 ZB 20.642 - juris Rn. 49;… B.v. 16.4.2020 - 11 CE 20.561 - juris Rn. 24; B.v. 29.4.2019 - 11 CE 19.750 - juris Rn. 29;… B.v. 18.7.2018 - 11 ZB 18.924 - juris Rn. 19;… U.v. 7.5.2018 - 11 B 18.12 - juris Rn. 50) sind für eine Genehmigung eines Mietwagenfahrzeugs 10.000,- EUR und für die der weiteren Fahrzeuge jeweils die Hälfte dieses Betrages anzusetzen bzw. der Gesamtstreitwert zu halbieren.
• VGH Bayern, 16.04.2020 - 11 CE 20.561

  Eintritt der Fiktion für Mietwagengenehmigungen

  Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, 47.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (…abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, Anhang zu § 164 Rn. 14) unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats zur Bildung eines Streitwerts bei der Beantragung mehrerer Taxi- oder Mietwagengenehmigungen (…vgl. BayVGH, B.v. 18.7.2018 - 11 ZB 18.924 - juris Rn. 19;… U.v. 7.5.2018 - 11 B 18.12 - juris Rn. 50; B.v. 29.4.2019 - 11 CE 19.750 - juris Rn. 29).
• VG München, 04.03.2020 - M 23 E 19.6255

  Eintritt der Genehmigungsfiktion für den Gelegenheitsverkehr mit …

  Der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs folgend ist es daher ermessensgerecht, diesem Umstand durch eine (nochmalige) Halbierung des Werts für jede weitere Genehmigung Rechnung zu tragen (vgl. BayVGH, B.v. 29.4.2019 - 11 CE 19.750 - juris Rn. 29 m.w.N.).